Bei der Wahl der Standesvertreter in der Rechtsanwaltskammer Wien erreichte keiner der beiden Bewerber um das Vizepräsidentenamt die nötige Mehrheit. Sobranje-Kandidat Rüdiger Schender lag nur knapp vor Eric Heinke.
Wien. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der erste Durchgang in der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien hat am Donnerstagabend in der spannendsten Auseineinandersetzung kein eindeutiges Ergebnis geliefert. Rechtsanwalt Eric Heinke, der sich abseits der traditionellen Vorauswahl in der sogenannten Sobranje um das Vizepräsidentenamt beworben hat, kam so knapp an den Sobranje-Kandidaten Rüdiger Schender heran (nur vier Stimmen Differenz), dass zwischen diesen beiden Anwälten ein weiterer Wahlgang nötig ist.
Die Sobranje (so hieß früher das Parlament in Bulgarien) besteht aus Vertretern aus einem guten Dutzend Anwaltsklubs, die üblicherweise fixfertige Wahlvorschläge für alle zu wählenden Positionen vorbereiten. Das war auch diesmal so, und die meisten dieser Bewerber – vom bisherigen und wiedergewählten Präsidenten Michael Enzinger abwärts – haben sich auch durchgesetzt. Thomas Singer, ehemaliger Vizepräsident des in Turbulenzen geratenen Juristenverbands, und Friedrich. Reif-Breitwieser, der ebendort jüngst vorübergehend kandidierte, wollten zwar ebenfalls Präsident der Anwaltskammer werden, konnten ihre Außenseiterchancen als Bewerber außerhalb der Sobranje aber nicht nutzen.
Elisabeth Rech trat nicht mehr an
Weil Vizepräsidentin Elisabeth Rech nicht nochmals kandidierte, war aber auch ein Vizepräsident zu wählen, für den es einen aussichtsreichen Gegenkandidaten gegen den von Rech innerhalb der Sobranje ins Spiel gebrachten Rüdiger Schender gab: Eric Heinke. Er hatte in der Sobranje-internen Vorauswahl nicht das nötige Quorum für eine Kandidatur erreicht und trat daraufhin mit seinem „Klub der Wiener Rechtsanwälte“ abseits der Sobranje an (die seinen Klub wegen des Alleingangs ausgeschlossen hat).
Rechs Klub „Justitita“, der als FPÖ-nahe gilt, hat Schender als Vizepräsidenten vorgeschlagen, Kanzleipartner des ehemaligen Justizministers Dieter Böhmdorfer und von 1999 bis 2002 Abgeordneter der FPÖ zum Nationalrat. Mittlerweile hat Schender alle politischen und öffentlichen Funktionen zurückgelegt, im Rechtsanwaltskammertag steht er dem Arbeitskreis Strafrecht vor, und seine Nominierung durch die Sobranje erfolgte über alle Parteigrenzen hinweg: Er wird etwa auch von der eindeutig zuordenbaren „Vereinigung sozialistischer Juristen“ unterstützt. Seine Vorhaben konzentrieren sich auch ganz auf standespolitische Anliegen.
„Parteipolitisch nicht vorbelastet“
Dennoch betonte Gegenkandidat Heinke, der als Vortragender in zahlreichen Kursen bei vielen jungen Anwälten bekannt ist, wohl ganz bewusst, selbst „parteipolitisch nicht vorbelastet“ zu sein. Seine Strategie hatte Erfolg: Nachdem bis weit in die Nacht hinein ausgezählt werden musste, stellte sich heraus, dass Schender zwar knapp vor Heinke lag. Das Gesetz sagt aber nicht ganz klar, ob man zur Wahl die Mehrheit der gültigen Stimmen oder jene der abgegebenen Stimmen braucht, also einschließlich der ungültigen). Und die hat Schender verfehlt. Deshalb hat der für vier weitere Jahre gewählte Präsident Michael Enzinger nach eingehenden Beratungen einen weiteren Wahlgang allein um das Amt eines Vizepräsidenten angeordnet. Er wird Ende Mai stattfinden. Die beiden anderen Vizes, Brigitte Birnbaum und Michael Rohregger, bleiben im Amt, weil ihre Funktionsperiode noch nicht abgelaufen ist.
(Quelle: Die Presse Rechtallgemein 26.04.19)